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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 14.01.2004, Aktenzeichen: 1 BvR 506/03 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 506/03

Beschluss vom 14.01.2004


Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 12, § GG Art. 19 Abs. 4
Verfahrensgang:OVG Nordrhein-Westfalen 13 B 2513/02 vom 12.02.2003
VG Minden 3 L 1300/02 vom 05.12.2002

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Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 564/95 vom 14.01.2004

1. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme.

2. § 73d StGB verletzt die Unschuldsvermutung nicht.

3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB ist gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch Ausschöpfung der vorhandenen Beweismittel von ihr überzeugt hat.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 558/99 vom 09.12.2003

Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie Ehegatten betrifft, die im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehepartners nicht mitarbeiten.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 302/96 vom 18.11.2003

1. Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist an der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (Abweichung von BVerfGE 37, 121 <131>).

2. Art. 6 Abs. 4 GG begründet keine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die Kosten des Mutterschutzes allein zu tragen.

3. Der Gesetzgeber kann im Rahmen seines Gestaltungsermessens entscheiden, wie er dem Gebot des Art. 3 Abs. 2 GG nachkommt. Legt der Gesetzgeber in Erfüllung seines Schutzauftrags zugunsten der Mutter dem Arbeitgeber Lasten auf, ist durch geeignete Regelungen im Rahmen des Möglichen der Gefahr zu begegnen, dass sich Schutzvorschriften auf Arbeitnehmerinnen faktisch diskriminierend auswirken.

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