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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 14.01.1998, Aktenzeichen: 1 BvR 1995/94 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1995/94

Beschluss vom 14.01.1998


Leitsatz:BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1995/94 -
- 1 BvR 2248/94 -

Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen presserechtliche Vorschriften gerichteten Verfassungsbeschwerde
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
Stichworte:

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1861/93 vom 14.01.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 14. Januar 1998

- 1 BvR 1861/93 -
- 1 BvR 1864/96 -
- 1 BvR 2073/97 -

1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt nicht, daß die Titelseite von Presseerzeugnissen von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freigehalten wird.

2. Es verstößt nicht gegen das Grundrecht der Pressefreiheit, daß der Anspruch auf Gegendarstellung weder das Vorliegen einer Ehrverletzung noch den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung oder der Wahrheit der Gegendarstellung voraussetzt.

3. Der Presse ist es nicht verwehrt, nach sorgfältiger Recherche auch über Vorgänge oder Umstände zu berichten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mit Sicherheit feststeht. Die Pflicht, Tatsachenbehauptungen zu berichtigen, die sich als unwahr erwiesen haben und das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Betroffenen fortwirkend beeinträchtigen, schränkt die Pressefreiheit nicht unangemessen ein.

- 1 BvR 1861/93 -
- 1 BvR 1864/96 -
- 1 BvR 2073/97 -

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1864/96 vom 14.01.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 14. Januar 1998

- 1 BvR 1861/93 -
- 1 BvR 1864/96 -
- 1 BvR 2073/97 -

1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt nicht, daß die Titelseite von Presseerzeugnissen von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freigehalten wird.

2. Es verstößt nicht gegen das Grundrecht der Pressefreiheit, daß der Anspruch auf Gegendarstellung weder das Vorliegen einer Ehrverletzung noch den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung oder der Wahrheit der Gegendarstellung voraussetzt.

3. Der Presse ist es nicht verwehrt, nach sorgfältiger Recherche auch über Vorgänge oder Umstände zu berichten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mit Sicherheit feststeht. Die Pflicht, Tatsachenbehauptungen zu berichtigen, die sich als unwahr erwiesen haben und das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Betroffenen fortwirkend beeinträchtigen, schränkt die Pressefreiheit nicht unangemessen ein.

- 1 BvR 1861/93 -
- 1 BvR 1864/96 -
- 1 BvR 2073/97 -

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1995/94 vom 14.01.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1995/94 -
- 1 BvR 2248/94 -

Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen presserechtliche Vorschriften gerichteten Verfassungsbeschwerde

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