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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 13.12.2000, Aktenzeichen: 2 BvR 999/00 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 999/00

Beschluss vom 13.12.2000


Rechtsgebiete:BVerfGG, KrW-/AbfG, AbfG, GG
Vorschriften:§ 93b BVerfGG, § 93a BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 13 Abs. 4 Satz 4 KrW-/AbfG, § 3 Abs. 3 AbfG, § GG Art. 33 Abs. 4

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Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Urteil, 1 BvR 335/97 vom 13.12.2000

Leitsatz

zum Urteil des Ersten Senats vom 13. Dezember 2000

- 1 BvR 335/97 -

Die Regelung über die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten in § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1762/95 vom 12.12.2000

Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 12. Dezember 2000

- 1 BvR 1762/95 -
- 1 BvR 1787/95 -

1. Die Pressefreiheit eines Zeitschriftenverlegers kann verletzt werden, wenn ihm die Veröffentlichung von Werbeanzeigen untersagt wird, für die der Werbende den Schutz der Meinungsfreiheit genießt.

2. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Imagewerbung mit gesellschaftskritischen Themen (Benetton-Werbung).

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1787/95 vom 12.12.2000

Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 12. Dezember 2000

- 1 BvR 1762/95 -
- 1 BvR 1787/95 -

1. Die Pressefreiheit eines Zeitschriftenverlegers kann verletzt werden, wenn ihm die Veröffentlichung von Werbeanzeigen untersagt wird, für die der Werbende den Schutz der Meinungsfreiheit genießt.

2. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Imagewerbung mit gesellschaftskritischen Themen (Benetton-Werbung).
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