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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 13.01.2003, Aktenzeichen: 2 BvL 9/00 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvL 9/00

Beschluss vom 13.01.2003


Rechtsgebiete:BVerfGG, KEZG, BeamtVG, GG
Vorschriften:§ 81a BVerfGG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 1 Abs. 1 Satz 1 KEZG, § 1 Abs. 1 Satz 2 KEZG, § 6 Abs. 1 a.F. BeamtVG, § 6 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG, § 6 Abs. 1 Satz 5 BeamtVG, § 85 Abs. 7 BeamtVG, § BeamtVG, § 85 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG, § GG Art. 100 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1
Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main 9 E 3167/00 (V) vom 20.11.2000

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1. Der Bundesrat ist ein kollegiales Verfassungsorgan des Bundes, das aus Mitgliedern der Landesregierungen besteht.

2. Die Länder wirken durch den Bundesrat nicht unmittelbar an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit, sondern vermittelt durch die aus dem Kreis der Landesregierungen stammenden Mitglieder des Bundesrates. Die Länder werden jeweils durch ihre anwesenden Bundesratsmitglieder vertreten.

3. Die Stimmen eines Landes im Bundesrat werden durch seine Bundesratsmitglieder abgegeben. Das Grundgesetz erwartet die einheitliche Stimmenabgabe und respektiert die Praxis der landesautonom bestimmten Stimmführer, ohne seinerseits mit Geboten und Festlegungen in den Verfassungsraum des Landes überzugreifen.

4. Aus der Konzeption des Grundgesetzes für den Bundesrat folgt, dass der Abgabe der Stimmen durch einen Stimmführer jederzeit durch ein anderes Bundesratsmitglied desselben Landes widersprochen werden kann und damit die Voraussetzungen der Stimmführerschaft insgesamt entfallen.

5. Der die Abstimmung leitende Bundesratspräsident ist grundsätzlich berechtigt, bei Unklarheiten im Abstimmungsverlauf mit geeigneten Maßnahmen eine Klärung herbeizuführen und auf eine wirksame Abstimmung des Landes hinzuwirken. Das insoweit bestehende Recht zur Nachfrage entfällt allerdings, wenn ein einheitlicher Landeswille erkennbar nicht besteht und nach den gesamten Umständen nicht zu erwarten ist, dass ein solcher noch während der Abstimmung zustande kommen werde.

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