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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 12.07.2000, Aktenzeichen: 2 BvF 1/00 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvF 1/00

Beschluss vom 12.07.2000


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:HessVerf, WahlprüfungsG, BVerfGG, GG
Vorschriften:§ HessVerf Art. 78 Abs. 3, § 1 WahlprüfungsG, § 2 WahlprüfungsG, § 17 WahlprüfungsG, § 19 Abs. 3 BVerfGG, § 104 BVerfGG, § 18 Abs. 3 BVerfGG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG, § 104 Abs. 1 BVerfGG, § 18 Abs. 2 BVerfGG, § GG Art. 28 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2, § GG Art. 92, § GG Art. 97 Abs. 1, § GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 19 Abs. 4
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Leitsätze

zum Beschluss des Zweiten Senats

vom 7. Juni 2000

- 2 BvL 1/97 -

1. Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339 <378 bis 381>) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei.

2. Deshalb muss die Begründung der Vorlage oder einer Verfassungsbeschwerde im Einzelnen darlegen, dass der jeweils als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist. Dies erfordert eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene in der Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) geleistet hat.

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