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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 12.05.1998, Aktenzeichen: 2 BvR 61/96 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 61/96

Beschluss vom 12.05.1998


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG 103 Abs. 2
Stichworte:

Volltext

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BVERFG – Urteil, 1 BvR 1640/97 vom 12.05.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1998

- 1 BvR 1640/97 -

1. Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, Regelungen über die richtige Schreibung der deutschen Sprache für den Unterricht in den Schulen zu treffen. Das Grundgesetz enthält auch kein generelles Verbot gestaltender Eingriffe in die Schreibung.

2. Regelungen über die richtige Schreibung für den Unterricht in den Schulen fallen in die Zuständigkeit der Länder.

3. Für die Einführung der von der Kultusministerkonferenz am 30. November/1. Dezember 1995 beschlossenen Neuregelung der deutschen Rechtschreibung an den Schulen des Landes Schleswig-Holstein bedurfte es keiner besonderen, über die allgemeinen Lernzielbestimmungen des Landesschulgesetzes hinausgehenden gesetzlichen Grundlage.

4. Grundrechte von Eltern und Schülern werden durch diese Neuregelung nicht verletzt.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 61/96 vom 12.05.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1753/97 vom 10.05.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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