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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 12.01.2001, Aktenzeichen: 1 BvQ 38/00 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvQ 38/00

Beschluss vom 12.01.2001


Rechtsgebiete:BGB, BVerfGG, GG
Vorschriften:§ 1612 b Abs. 5 BGB, § 1612 b Abs. 1 BGB, § 93 d Abs. 2 BVerfGG, § 32 Abs. 1 BVerfGG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 20

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Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1500/97 vom 19.12.2000

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2000

- 2 BvR 1500/97 -

1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein.

a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird.

b) Sie muss außerdem die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.

2. Eine darüber hinausgehende Loyalität zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 335/97 vom 13.12.2000

Leitsatz

zum Urteil des Ersten Senats vom 13. Dezember 2000

- 1 BvR 335/97 -

Die Regelung über die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten in § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1762/95 vom 12.12.2000

Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 12. Dezember 2000

- 1 BvR 1762/95 -
- 1 BvR 1787/95 -

1. Die Pressefreiheit eines Zeitschriftenverlegers kann verletzt werden, wenn ihm die Veröffentlichung von Werbeanzeigen untersagt wird, für die der Werbende den Schutz der Meinungsfreiheit genießt.

2. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Imagewerbung mit gesellschaftskritischen Themen (Benetton-Werbung).
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