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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 11.10.2005, Aktenzeichen: 1 BvR 2627/03 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 2627/03

Beschluss vom 11.10.2005


Leitsatz:Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.
Rechtsgebiete:Zweitwohnungsteuersatzung, NMG, BVerfGG, MG NW, UStG, GG
Vorschriften:§ 1 Zweitwohnungsteuersatzung, § 1 Abs. 1 Zweitwohnungsteuersatzung, § 1 Abs. 2 Zweitwohnungsteuersatzung, § 1 Abs. 2 Buchstabe a Zweitwohnungsteuersatzung, § 1 Abs. 2 Buchstabe c Satz 1 Zweitwohnungsteuersatzung, § 2 Abs. 1 Zweitwohnungsteuersatzung, § 2 Abs. 1 Buchstabe a Zweitwohnungsteuersatzung, § 2 Abs. 1 Satz 2 Zweitwohnungsteuersatzung, § 3 Abs. 1 Satz 2 Zweitwohnungsteuersatzung, § 8 NMG, § 8 Abs. 1 NMG, § 8 Abs. 1 Satz 1 NMG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NMG, § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NMG, § 8 Abs. 2 NMG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, § 31 Abs. 1 BVerfGG, § 34 a Abs. 2 BVerfGG, § 2 MG NW, § 16 MG NW, § 16 Abs. 2 Satz 1 MG NW, § 16 Abs. 2 Satz 2 MG NW, § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 11 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 105 Abs. 2 a
Verfahrensgang:OVG Nordrhein-Westfalen 14 A 2917/03 vom 12.11.2003
VG Gelsenkirchen 16 K 941/02 vom 22.05.2003

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Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

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BVERFG – Urteil, 2 BvR 1387/02 vom 27.09.2005

1. Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtete, bei Anpassungen der Bezüge eine strikte Parallelität der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung zu gewährleisten. Auch gibt es keinen hergebrachten Grundsatz, wonach der Höchstversorgungssatz mindestens 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen müsste.

2. Im Beamtenrecht ist das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung.

3. Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung können zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge und zur Rechtfertigung von deren Absenkung nur herangezogen werden, soweit dies mit den strukturellen Unterschieden der Versorgungssysteme vereinbar ist.

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