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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 11.10.2005, Aktenzeichen: 1 BvR 1232/00 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1232/00

Beschluss vom 11.10.2005


Leitsatz:Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.
Rechtsgebiete:Zweitwohnungsteuersatzung, NMG, BVerfGG, MG NW, UStG, GG
Vorschriften:§ 1 Zweitwohnungsteuersatzung, § 1 Abs. 1 Zweitwohnungsteuersatzung, § 1 Abs. 2 Zweitwohnungsteuersatzung, § 1 Abs. 2 Buchstabe a Zweitwohnungsteuersatzung, § 1 Abs. 2 Buchstabe c Satz 1 Zweitwohnungsteuersatzung, § 2 Abs. 1 Zweitwohnungsteuersatzung, § 2 Abs. 1 Buchstabe a Zweitwohnungsteuersatzung, § 2 Abs. 1 Satz 2 Zweitwohnungsteuersatzung, § 3 Abs. 1 Satz 2 Zweitwohnungsteuersatzung, § 8 NMG, § 8 Abs. 1 NMG, § 8 Abs. 1 Satz 1 NMG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NMG, § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NMG, § 8 Abs. 2 NMG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, § 31 Abs. 1 BVerfGG, § 34 a Abs. 2 BVerfGG, § 2 MG NW, § 16 MG NW, § 16 Abs. 2 Satz 1 MG NW, § 16 Abs. 2 Satz 2 MG NW, § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 11 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 105 Abs. 2 a
Verfahrensgang:OVG Nordrhein-Westfalen 14 A 2917/03 vom 12.11.2003
VG Gelsenkirchen 16 K 941/02 vom 22.05.2003

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Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2627/03 vom 11.10.2005

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1387/02 vom 27.09.2005

1. Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtete, bei Anpassungen der Bezüge eine strikte Parallelität der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung zu gewährleisten. Auch gibt es keinen hergebrachten Grundsatz, wonach der Höchstversorgungssatz mindestens 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen müsste.

2. Im Beamtenrecht ist das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung.

3. Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung können zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge und zur Rechtfertigung von deren Absenkung nur herangezogen werden, soweit dies mit den strukturellen Unterschieden der Versorgungssysteme vereinbar ist.

BVERFG – Beschluss, 2 BvF 2/03 vom 13.09.2005

1. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen.

2. Ändert das Parlament bestehende Rechtsverordnungen oder fügt in diese neue Regelungen ein, so ist das dadurch entstandene Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Rechtsverordnung zu qualifizieren.

3. Bei der Änderung von Verordnungsrecht ist der Gesetzgeber an das Verfahren nach Art. 76 ff. GG und an die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) gebunden. Die Zustimmungsbedürftigkeit richtet sich nicht nach Art. 80 Abs. 2 GG.
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