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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 10.12.1999, Aktenzeichen: 1 BvR 1677/99 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1677/99

Beschluss vom 10.12.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG, BVerfGG
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 103 Abs. 1, § 93 b BVerfGG, § 93 a BVerfGG, § 93 a Abs. 2 BVerfGG, § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
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Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1999

- 2 BvR 1533/94 -

1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, nach der eine Verurteilung durch ein DDR-Gericht wegen Fahnenflucht in der Regel keinen Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung begründet, verletzt den Verurteilten nicht in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Das Rehabilitierungsgericht verletzt den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes), wenn es die Tatsachenfeststellungen des DDR-Gerichts schlicht übernimmt, obwohl der Vortrag politischer Verfolgung Anlaß zur Prüfung gegeben hätte.

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