BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1677/99

Beschluss vom 10.12.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG, BVerfGG
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 103 Abs. 1, § 93 b BVerfGG, § 93 a BVerfGG, § 93 a Abs. 2 BVerfGG, § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 10.12.1999, Aktenzeichen: 1 BvR 1677/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1603/99 vom 10.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1533/94 vom 07.12.1999

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1999

- 2 BvR 1533/94 -

1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, nach der eine Verurteilung durch ein DDR-Gericht wegen Fahnenflucht in der Regel keinen Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung begründet, verletzt den Verurteilten nicht in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Das Rehabilitierungsgericht verletzt den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes), wenn es die Tatsachenfeststellungen des DDR-Gerichts schlicht übernimmt, obwohl der Vortrag politischer Verfolgung Anlaß zur Prüfung gegeben hätte.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 301/98 vom 07.12.1999

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1999

- 2 BvR 301/98 -

1. Der Vermittlungsausschuß darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des ihm zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt.

2. Die beschränkte Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.