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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 09.12.2008, Aktenzeichen: 2 BvR 443/04 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 443/04

Beschluss vom 09.12.2008


Rechtsgebiete:GG, KostO
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 101 Abs. 1, § GG Art. 138, § 36 KostO, § 136 KostO, § 146 KostO
Stichworte:Verfassungsmäßigkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung (KostO), Verfassungsmäßigkeit einer gebührenrechtlichen Differenzierung zwischen aufwandsbezogenen Gebühren i.R.d. Gesellschaftsteuerrichtlinie sowie Wertgebühren außerhalb ihres Anwendungsbereichs
Verfahrensgang:LG Freiburg, 4 T 25/04 vom 05.02.2004

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