JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 09.12.1997, Aktenzeichen: 1 BvR 1611/94

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1611/94

Beschluss vom 09.12.1997

Leitsatz:	Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 9. Dezember 1997 - 1 BvR 1611/94 - Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG gewährt dem in der Deutschen Demokratischen Republik enteigneten früheren Eigentümer keinen Rückerwerbsanspruch, wenn der Zweck der Enteignung nicht verwirklicht wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Vorhaben, für das enteignet wurde, erst nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland endgültig aufgegeben worden ist. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1611/94 -
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1,

Um den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 09.12.1997, Aktenzeichen: 1 BvR 1611/94 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.