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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 09.06.2004, Aktenzeichen: 1 BvR 487/04 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 487/04

Beschluss vom 09.06.2004


Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1
Verfahrensgang:OLG Rostock 11 UF 57/01 vom 28.01.2004

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1. Gilt ein Bundesgesetz gemäß Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht fort, obwohl die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG in der seit 1994 maßgebenden Fassung nicht erfüllt sind, bleibt der Bundesgesetzgeber zur Änderung einzelner Vorschriften zuständig. Eine grundlegende Neukonzeption ist ihm jedoch verwehrt.

2. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

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