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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 09.05.2006, Aktenzeichen: 2 BvL 1/02 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvL 1/02

Beschluss vom 09.05.2006


Rechtsgebiete:JGG, BVerfGG, EGGVG, GG
Vorschriften:§ JGG, § 17 Abs. 2 JGG, § 81a BVerfGG, § 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG, § 25 EGGVG, § GG Art. 100 Abs. 1
Verfahrensgang:AG Rinteln 6 Ls 201 Js 8588/00 (1/01) Jug. vom 25.10.2001

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1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Im Vorfeld der Gefahrenabwehr scheidet eine solche Rasterfahndung aus.

2. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.

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