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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 08.12.2004, Aktenzeichen: 2 BvL 1/04 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvL 1/04

Beschluss vom 08.12.2004


Rechtsgebiete:BVerfGG, MStV, StGB, OWiG, GWB, PTRegG, UWG, GG
Vorschriften:§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 81a Satz 1 BVerfGG, § 69 Abs. 3 MStV, § 73 StGB, § 17 Abs. 4 OWiG, § 29a OWiG, § 34 GWB, § 37b GWB, § 6 PTRegG, § 10 UWG, § GG Art. 72 Abs. 1, § GG Art. 74 Abs. 1, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, § GG Art. 74 Abs. 1 Satz 1, § GG Art. 74a Abs. 1, § GG Art. 100 Abs. 1
Verfahrensgang:VG Berlin VG 27 A 9.03 vom 13.11.2003

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2. Es ist mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar, bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe, welche die Länder privaten Ersatzschulen gewähren, nur die Schülerin-
nen und Schüler zu berücksichtigen, die ihre Wohnung oder Hauptwohnung im Sitzland der Ersatzschule haben.

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