BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvM 5/03

Beschluss vom 08.05.2007


Rechtsgebiete:BVerfGG, GG
Vorschriften:§ 80 Abs. 2 BVerfGG, § 82 Abs. 3 BVerfGG, § 83 Abs. 2 BVerfGG, § 84 BVerfGG, § GG Art. 25, § GG Art. 25 Abs. 2, § GG Art. 56, § GG Art. 100 Abs. 1, § GG Art. 100 Abs. 2
Verfahrensgang:AG Frankfurt am Main 31 C 2966/02 vom 02.07.2003
AG Frankfurt am Main 31 C 3476/02 vom 04.07.2003
AG Frankfurt am Main 31 C 3474/02 vom 03.07.2003
AG Frankfurt am Main 31 C 3475/02 vom 24.11.2003
AG Frankfurt am Main 31 C 150/03 vom 09.12.2003
AG Frankfurt am Main 31 C 883/04 vom 16.05.2006
AG Frankfurt am Main 30 C 1236/05 vom 19.05.2006

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1. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt.

2. Zu der Befugnis des Gesetzgebers, bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr von dem Gebührenvorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuweichen.

3. § 3 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages ist bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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1. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt.

2. Zu der Befugnis des Gesetzgebers, bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr von dem Gebührenvorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuweichen.

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1. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt.

2. Zu der Befugnis des Gesetzgebers, bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr von dem Gebührenvorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuweichen.

3. § 3 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages ist bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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