JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 08.03.2001, Aktenzeichen: 2 BvK 1/97

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvK 1/97

Beschluss vom 08.03.2001

Leitsatz:	Leitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats vom 8. März 2001 - 2 BvK 1/97 - In Fällen fortdauernden Unterlassens wird die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar und eindeutig weigert, in einer Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält.
Rechtsgebiete:	GKWG, GG
Vorschriften:	GKWG § 10 Abs. 1, BVerfGG § 64 Abs. 3, BVerfGG § 24, BVerfGG § 64 Abs. 1, BVerfGG § 73 Abs. 2, GG Art. 21 Abs. 1,

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