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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 07.12.2006, Aktenzeichen: 2 BvR 2428/06 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 2428/06

Beschluss vom 07.12.2006


Rechtsgebiete:GG, EG
Vorschriften:§ GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § EG Art. 43, § EG Art. 49
Verfahrensgang:OVG Nordrhein-Westfalen 4 B 1060/06 vom 23.10.2006
VG Gelsenkirchen 7 L 737/06 vom 29.05.2006

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2. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.

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1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung von BVerfGE 20, 162 <191 f., 217>).

2. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.

3. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gegenüber Beschlagnahmen redaktionellen Materials.

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