BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvG 1/02

Beschluss vom 07.10.2003


Leitsatz:Wird in einer Streitigkeit zwischen dem Bund und einem Land zunächst das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO angerufen und stellt das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 3 VwGO den verfassungsrechtlichen Charakter der Streitigkeit fest, ist die für verfassungsrechtliche Streitigkeiten im Sinne von § 13 Nr. 7 BVerfGG geltende Antragsfrist gemäß § 69, § 64 Abs. 3 BVerfGG nur dann gewahrt, wenn die Klage zum Bundesverwaltungsgericht binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden der beanstandeten Maßnahme oder Unterlassung erhoben worden ist.
Rechtsgebiete:VwGO, BVerfGG, GG
Vorschriften:§ 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 50 Abs. 3 VwGO, § 13 Nr. 7 BVerfGG, § 69 BVerfGG, § 64 Abs. 3 BVerfGG, § GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, § GG Art. 104a Abs. 5 Satz 1

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