JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 07.01.2009, Aktenzeichen: 1 BvL 2/05

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvL 2/05

Beschluss vom 07.01.2009

Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:	BGB, FGG
Vorschriften:	BGB § 1906 Abs. 2, BGB § 1906 Abs. 4, BGB § 1906 Abs. 5, FGG § 67,
Stichworte:	Verfassungsrechtliche Prüfung von § 1906 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 und 2 BGB sowie § 67 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), Antrag auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: Anbringen von Bettgittern sowie Fixierung durch einen Beckengurt bei einem unter einem Hirnschaden leidenden Heimpatienten),

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