JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 06.12.2005, Aktenzeichen: 1 BvR 347/98

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 347/98

Beschluss vom 06.12.2005

Leitsatz:	Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1,
Verfahrensgang:	BSG 1 RK 28/95 vom 16.09.1997

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