JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 06.07.2004, Aktenzeichen: 1 BvR 2515/95

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 2515/95

Beschluss vom 06.07.2004

Leitsatz:	Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Der Gesetzgeber kann jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig machen, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1,
Verfahrensgang:	BSG 14 REg 1/95 vom 06.09.1995

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