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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 06.05.2004, Aktenzeichen: 2 BvL 16/02 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvL 16/02

Beschluss vom 06.05.2004


Rechtsgebiete:BBesG, BRRG, GG
Vorschriften:§ 27 BBesG, § 27 Abs. 2 BBesG, § 27 Abs. 3 Satz 1 BBesG, § 27 Abs. 4 Satz 1 BBesG, § 12a BRRG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 33 Abs. 5, § GG Art. 100 Abs. 1
Verfahrensgang:VGH Baden-Württemberg 4 S 634/00 vom 24.09.2002

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2. Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei der Steuervergünstigung nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25 a MinöStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

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2. Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei der Steuervergünstigung nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25 a MinöStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt.

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