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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 05.02.2002, Aktenzeichen: 2 BvR 305/93 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 305/93

Beschluss vom 05.02.2002


Leitsatz:1. Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention dient der folgerichtigen Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich durch einen hinreichenden Legitimationsgrund getragen.

2. Bei unbefristeten und über Jahrzehnte wirkenden Steuervergünstigungen kann der Steuerpflichtige sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu seinen Lasten verändert werden dürften.
Rechtsgebiete:BGB, EStG, GG
Vorschriften:§ 99 Abs. 2 BGB, § 3a EStG, § 3a Abs. 1 EStG, § 3a Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 3a Abs. 1 Nr. 4 EStG, § 3a Abs. 1 Nr. 3 EStG, § 3a Abs. 1 Nr. 2 EStG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3

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1. Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention dient der folgerichtigen Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich durch einen hinreichenden Legitimationsgrund getragen.

2. Bei unbefristeten und über Jahrzehnte wirkenden Steuervergünstigungen kann der Steuerpflichtige sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu seinen Lasten verändert werden dürften.

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2. Bei unbefristeten und über Jahrzehnte wirkenden Steuervergünstigungen kann der Steuerpflichtige sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu seinen Lasten verändert werden dürften.

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