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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 05.02.2002, Aktenzeichen: 1 BvR 457/96 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 457/96

Beschluss vom 05.02.2002


Leitsatz:zum Beschluss des Ersten Senats vom 5. Februar 2002

Zur Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts.
Rechtsgebiete:BGB, BVerfGG, GG
Vorschriften:§ 1578 BGB, § 1578 Abs. 1 BGB, § 1577 Abs. 1 BGB, § 1360 Satz 2 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 34 a Abs. 2 BVerfGG, § GG Art. 6, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 2, § GG Art. 3 Abs. 2
Verfahrensgang:OLG Karlsruhe 16 UF 201/93
OLG Stuttgart 18 UF 361/94
OLG Karlsruhe 20 UF 8/95

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1. Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention dient der folgerichtigen Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich durch einen hinreichenden Legitimationsgrund getragen.

2. Bei unbefristeten und über Jahrzehnte wirkenden Steuervergünstigungen kann der Steuerpflichtige sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu seinen Lasten verändert werden dürften.

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1. Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention dient der folgerichtigen Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich durch einen hinreichenden Legitimationsgrund getragen.

2. Bei unbefristeten und über Jahrzehnte wirkenden Steuervergünstigungen kann der Steuerpflichtige sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu seinen Lasten verändert werden dürften.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 105/95 vom 05.02.2002

zum Beschluss des Ersten Senats vom 5. Februar 2002

Zur Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts.

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