JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 04.12.2002, Aktenzeichen: 2 BvR 1735/00

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 1735/00

Beschluss vom 04.12.2002

Leitsatz:	1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit kommt es auch auf die Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufigem, pflichtbestimmtem Aufwand andererseits an. Der Gesetzgeber hat bei seiner Entscheidung, ob er Aufwand steuermindernd berücksichtigen will, die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der privaten Lebensführung zuzuordnen sind. 2. Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einer Beschäftigung am selben Ort auf insgesamt zwei Jahre durch das Jahressteuergesetz 1996.
Rechtsgebiete:	GG, EStG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, EStG § 3 Nr. 13, EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3,
Verfahrensgang:	BFH VI R 104/97 vom 05.12.1997 FG Hessen 7 K 761/96 vom 22.05.1997 BFH VI B 31/00 vom 07.06.2000 FG Rheinland-Pfalz 5 K 3481/98 vom 11.10.1999

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