JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 03.12.1997, Aktenzeichen: 2 BvR 882/97

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 882/97

Beschluss vom 03.12.1997

Leitsatz:	Leitsätze zum Beschluß des Zweiten Senats vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 - 1. Bietet ein Steuergesetz dem Steuerpflichtigen eine Verschonungssubvention (Sonderabschreibung) an, die er nur während des Veranlagungszeitraums annehmen kann, so schafft dieses Angebot für diese Disposition in ihrer zeitlichen Bindung eine schutzwürdige Vertrauensgrundlage, auf die der Steuerpflichtige seine Entscheidung über das subventionsbegünstigte Verhalten stützt. 2. Dem Steuerpflichtigen darf nach Ankündigung des Wegfalls einer für verfehlt erachteten Subvention verwehrt werden, die Gestaltungskompetenz und den Gestaltungswillen des Gesetzgebers zu unterlaufen, wenn dieser die Steuervergünstigung für Verträge entfallen lassen will, die zwischen dem Bekanntwerden der beabsichtigten Gesetzesänderung und deren Beschluß durch den Gesetzgeber geschlossen worden sind, deren steuererheblicher Vollzug aber erst nach dem Gesetzesbeschluß zu erwarten ist.
Rechtsgebiete:	EStG, EStDV, GG
Vorschriften:	EStG § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w Satz 1, EStDV § 82f Abs. 5, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1,

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