BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 2039/99

Beschluss vom 03.11.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG, BVerfGG, StVollzG
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 1 Abs. 1, § 32 Abs. 1 BVerfGG, § 93d Abs. 2 BVerfGG, § 23 Abs. 1 BVerfGG, § 32 BVerfGG, § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 36 Abs. 2 StVollzG, § 114 Abs. 2 Satz 3 StVollzG
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1. §99 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 VwGO ist mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit er die Aktenvorlage auch in denjenigen Fällen ausschließt, in denen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der Kenntnis der Verwaltungsvorgänge abhängt.

2. Eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Verfahrensbeteiligten gemäß §100 Abs. 1 VwGO ist mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sich erst durch diese Beschränkung der von Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz ermöglichen läßt.
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