BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1860/02

Beschluss vom 02.09.2004


Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1
Verfahrensgang:OVG Rheinland-Pfalz 8 A 11014/02.OVG vom 22.08.2002
VG Neustadt an der Weinstraße 2 K 2562/01.NW vom 28.02.2002

Volltext

Um den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 02.09.2004, Aktenzeichen: 1 BvR 1860/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Urteil, 2 BvF 2/02 vom 27.07.2004

1. Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt. Den Ländern muss ein eigener Bereich politischer Gestaltung von substantiellem Gewicht bleiben.

2. Ein Ausnahmefall i. S. v. Art. 75 Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Rahmenvorschriften ohne die in Einzelheiten gehenden oder unmittelbar geltenden Regelungen verständigerweise nicht erlassen werden könnten, diese also schlechthin unerlässlich sind.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1298/94 vom 13.07.2004

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1299/94 vom 13.07.2004

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.