Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 02.04.2001, Aktenzeichen: 1 BvR 409/00 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 409/00

Beschluss vom 02.04.2001


Rechtsgebiete:BGB, ZPO, KindUG, BVerfGG, GG
Vorschriften:§ 1612 a BGB, § 645 Abs. 1 ZPO, § 648 ZPO, § 323 ZPO, § 3 Abs. 2 KindUG, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, § 93 a Abs. 2 BVerfGG, § 34 a Abs. 2 BVerfGG, § GG Art. 3 Abs. 1

Volltext

Um den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 02.04.2001, Aktenzeichen: 1 BvR 409/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 491/96 vom 20.03.2001

Leitsatz

zum Beschluss des Ersten Senats vom 20. März 2001

- 1 BvR 491/96 -

Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass approbierte Ärzte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich nicht mehr zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden.

BVERFG – Beschluss, 2 BvK 1/97 vom 08.03.2001

Leitsatz

zum Beschluss des Zweiten Senats vom 8. März 2001

- 2 BvK 1/97 -

In Fällen fortdauernden Unterlassens wird die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar und eindeutig weigert, in einer Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1444/00 vom 20.02.2001

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001

- 2 BvR 1444/00 -

1. a) Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme.

b) "Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus.

2. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben im Rahmen des Möglichen tatsächliche und rechtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die in der Verfassung vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters auch in der Masse der Alltagsfälle gewahrt bleibt.

3. a) Auslegung und Anwendung des Begriffs "Gefahr im Verzug" unterliegen einer unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

Die Gerichte sind allerdings gehalten, der besonderen Entscheidungssituation der nichtrichterlichen Organe mit ihren situationsbedingten Grenzen von Erkenntnismöglichkeiten Rechnung zu tragen.

b) Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung der Annahme von "Gefahr im Verzug" setzt voraus, dass sowohl das Ergebnis als auch die Grundlagen der Entscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Durchsuchungsmaßnahme in den Ermittlungsakten dargelegt werden.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

BVERFG - 02.04.2001, 1 BvR 409/00 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum