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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 02.03.1999, Aktenzeichen: 2 BvF 1/94 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvF 1/94

Beschluss vom 02.03.1999


Leitsatz:Leitsatz

zum Beschluß des Zweiten Senats

vom 2. März 1999

- 2 BvF 1/94 -

Allgemeine Verwaltungsvorschriften für den Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder im Auftrage des Bundes können gemäß Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG ausschließlich von der Bundesregierung als Kollegium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden (Abweichung von BVerfGE 26, 338 <399>).
Rechtsgebiete:AtG, BetrVG
Vorschriften:§ 7 Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 2 AtG, § 7 AtG, § 54 Abs. 2 AtG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, § 7 Abs. 2a Satz 2 AtG, § 7 Abs. 1 u. 2 AtG, § 13 Nr. 6 BVerfGG, § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG, § 78 Satz 1 BVerfGG
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Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 7/91 vom 02.03.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 2. März 1999

- 1 BvL 7/91 -

1. Denkmalschutzrechtliche Regelungen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, sind mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn sie unverhältnismäßige Belastungen des Eigentümers nicht ausschließen und keinerlei Vorkehrungen zur Vermeidung derartiger Eigentumsbeschränkungen enthalten.

2. Ausgleichsregelungen, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderen Härtefällen wahren sollen, sind unzulänglich, wenn sie sich darauf beschränken, dem Betroffenen einen Entschädigungsanspruch in Geld zuzubilligen. Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt, daß in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten.

3. Wie der Gesetzgeber auf normativer Ebene mit der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums auch Voraussetzungen, Art und Umfang des Ausgleichs sonst unverhältnismäßiger Belastungen zu regeln hat, muß die Verwaltung bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung zugleich über den gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich zumindest dem Grunde nach entscheiden. Die Voraussetzungen dafür muß der Gesetzgeber schaffen.

4. § 13 Abs. 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Denkmalschutz- und -pflegegesetzes ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar.

BVERFG – Beschluss, 2 BvF 1/94 vom 02.03.1999

Leitsatz

zum Beschluß des Zweiten Senats

vom 2. März 1999

- 2 BvF 1/94 -

Allgemeine Verwaltungsvorschriften für den Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder im Auftrage des Bundes können gemäß Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG ausschließlich von der Bundesregierung als Kollegium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden (Abweichung von BVerfGE 26, 338 <399>).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1081/94 vom 01.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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