Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 01.10.2004, Aktenzeichen: 1 BvR 2221/03 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 2221/03

Beschluss vom 01.10.2004


Rechtsgebiete:EG, GG
Vorschriften:§ EG Art. 12 Abs. 1, § EG Art. 43 Abs. 2, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
Verfahrensgang:VGH Baden- Württemberg 9 S 1832/03 vom 23.09.2003
VG Freiburg 5 K 1365/01 vom 26.03.2003

Volltext

Um den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 01.10.2004, Aktenzeichen: 1 BvR 2221/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Urteil, 2 BvF 2/02 vom 27.07.2004

1. Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt. Den Ländern muss ein eigener Bereich politischer Gestaltung von substantiellem Gewicht bleiben.

2. Ein Ausnahmefall i. S. v. Art. 75 Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Rahmenvorschriften ohne die in Einzelheiten gehenden oder unmittelbar geltenden Regelungen verständigerweise nicht erlassen werden könnten, diese also schlechthin unerlässlich sind.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1298/94 vom 13.07.2004

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1299/94 vom 13.07.2004

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: