JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB II, Alg II-V |
| Volltext: BSG - Urteil, B 4 AS 19/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB II |
| Volltext: BSG - Urteil, B 4 AS 29/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGG, SGB II, Alg II-V |
| Schlagworte: | sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zinsgutschrift aus Schonvermögen - Zuflussprinzip - kein vollständiger Wegfall der Hilfebedürftigkeit - Aufrechterhaltung Sozialversicherungsschutz - kein Anspruch auf Verteilung der Einnahme auf angemessenen Zeitraum - keine Absetzung von Zinseinnahmen |
| Leitsatz: | 1. Zinsgutschriften aus Sparguthaben sind Einnahmen in Geld und als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen, wenn sie diesem nach Antragstellung zugeflossen sind. Dies gilt auch dann, wenn es sich beim verzinsten Kapital um Schonvermögen handelt. 2. Entfällt durch die Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme die Bedürftigkeit des Hilfebedürftigen und Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers im Zuflussmonat nicht in vollem Umfang, besteht kein Anspruch auf Verteilung der einmaligen Einnahme auf künftige Zeiträume. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 4 AS 57/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, SGB III, BSHG |
| Schlagworte: | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Berufsausbildungsbeihilfe - abstrakte Förderungsfähigkeit auch bei Zweitausbildung - Anforderungen an einen besonderen Härtefall |
| Leitsatz: | 1. Von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist ausgeschlossen, wer eine nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach objektiv förderungsfähige Ausbildung absolviert. 2. Ein die darlehensweise Leistungsgewährung eröffnender besonderer Härtefall kommt insbesondere aus arbeitsmarktbezogenen Gründen in Betracht (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 6). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 4 AS 28/07 R | |