JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2008
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| Rechtsgebiete: | SGB III, SGB I |
| Schlagworte: | Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vergleich - arbeitsmarktliche Interessen - Arbeitgeberinteressen - Antragserfordernis - Anspruchsvoraussetzung - Wegfall der Kausalitätsprüfung und Prognoseentscheidung - erschwerte Vermittelbarkeit - Ermessensreduzierung - Beschäftigung eines Verwandten |
| Leitsatz: | Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, die Bewilligung von Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber davon abhängig zu machen, dass die Arbeitgeberinteressen nicht gegenüber den arbeitsmarktlichen Interessen überwiegen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 16/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, SGG |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 10/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, BGB |
| Schlagworte: | Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - wirtschaftliche Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber - Vermittlung des Arbeitnehmers an eigenen Arbeitgeber - Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins |
| Leitsatz: | 1. Vermittelt ein Makler einen Arbeitslosen an einen Arbeitgeber, bei dem er selbst abhängig beschäftigt ist, so ist eine unzulässige wirtschaftliche Verflechtung, die einem Maklerhonorar entgegensteht, nur anzunehmen, wenn weitere Umstände hinzutreten. 2. Ist die Vermittlungstätigkeit des Maklers bereits vor der im Vermittlungsgutschein angegebenen Geltungsdauer beendet und liegen die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Vergütung des Maklers durch die BA vor, so genügt es für den Anspruch auf Maklervergütung, dass der Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins mit dem Tag der Beschäftigungsaufnahme des Arbeitgebers übereinstimmt. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 8/07 R | |
"Bundessozialgericht - Entscheidungen 05 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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