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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtVerkündungsdatum05 / 2008 

Bundessozialgericht

Entscheidungen 05 / 2008



Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


BSG – Urteil, B 11a AL 57/06 R vom 29.05.2008

Rechtsgebiete:SGB III, InsO
Schlagworte:Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - Beendigung der Zahlungsunfähigkeit
Leitsatz:Bei andauernder Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter rechtfertigt die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens nicht die Annahme, die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sei beendet und ein neues Insolvenzereignis könne eintreten (Bestätigung und Weiterführung von BSG vom 21.11 2002 - B 11 AL 35/02 R = BSGE 90, 157 = SozR 3-4300 § 183 Nr 3).
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 57/06 R



BSG – Urteil, B 11a AL 61/06 R vom 29.05.2008

Rechtsgebiete:SGB III, SGB VII, GG, EG
Schlagworte:Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Berufsgruppenunabhängigkeit - Sonderabgabe - Gleichbehandlung - Europarechtskonformität - Monopolverbot - Beihilfeverbot - Einwand der Mittelverwendung
Leitsatz:1. Die §§ 358 ff SGB III über die Erhebung und Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen zum Konkursausfallgeld und unterliegen ebenso wenig verfassungs- bzw gemeinschaftsrechtlichen Bedenken wie die §§ 186b ff AFG (Anschluss an BSG vom 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R = BSGE 85, 83 = SozR 3-4100 § 186b Nr 1).

2. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH zur Rechtswidrigkeit der Finanzierung von unter Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilfeverbot verwendeten Mitteln (vgl EuGH vom 27.10.2005 - C-266/04 - Nazairdis = SozR 4-6035 Art 87 Nr 1).
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 61/06 R

BSG – Urteil, B 11a AL 23/07 R vom 29.05.2008

Rechtsgebiete:SGB III, GG, EWGRL 7/79
Schlagworte:Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
Leitsatz:Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn das Arbeitslosengeld im Anschluss an Erziehungszeiten nach Qualifikationsgruppen bemessen wird.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 23/07 R

BSG – Urteil, B 11a/7a AL 74/06 R vom 29.05.2008

Rechtsgebiete:SGB X, SGB III, AFG
Schlagworte:Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - fehlende Bedürftigkeit - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit von Anfang an - kein Vorbezug
Leitsatz:Wird mit der Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen von Anfang an fehlender Bedürftigkeit auch dem Anspruch für einen nachfolgenden Zeitraum die Grundlage des Vorbezugs entzogen, so ist der ursprüngliche Verwaltungsakt auch hinsichtlich des späteren Zeitraums von Anfang an rechtswidrig iS des § 45 Abs 1 SGB X.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a/7a AL 74/06 R


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