JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2008
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB X |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 13/07 R | |
| Rechtsgebiete: | EWGRL 7/79, MuSchG, RVO, SGB V |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Anspruch einer Beamtin auf Mutterschaftsgeld gegen ihre Krankenkasse nach Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses mit ihrem Dienstherrn zu einem späteren Zeitpunkt und tatsächlicher Nichtaufnahme ab vorgesehenem Beginn des Arbeitsverhältnisses |
| Leitsatz: | Vereinbart eine Beamtin mit ihrem Dienstherrn, zu einem späteren Zeitpunkt mit ihm ein Arbeitsverhältnis zu begründen, kann sie die Arbeit aber wegen laufender Mutterschutzfristen tatsächlich nicht aufnehmen, so hat sie vom vorgesehenen Beginn des Arbeitsverhältnisses an gleichwohl Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegen ihre Krankenkasse. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 17/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, AMRL, AMG, EGRL 83/2001, GG, LFGB, SGG |
| Schlagworte: | Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im Wege der Ersatzvornahme als Verwaltungsakt - Versicherte und Krankenkassen - gerichtliche Überprüfung einer Richtlinie nach den allgemeinen Regeln der Normenkontrolle - Beanspruchung von Lebensmitteln gegenüber Krankenkasse nur in engen Ausnahmefällen -Lorenzos Öl ist weder Arznei- noch Heil- oder Hilfsmittel -Verfassungsmäßigkeit |
| Leitsatz: | 1. Nur der Gemeinsame Bundesausschuss ist berechtigt, mit der Anfechtungsklage den Erlass einer Richtlinie im Wege der Ersatzvornahme als Verwaltungsakt anzugreifen, während Versicherte und Krankenkassen solche Richtlinien lediglich nach den allgemeinen Regeln der Normenkontrolle gerichtlich überprüfen lassen können. 2. Versicherte der GKV können Lebensmittel nur in denjenigen engen Ausnahmefällen von ihrer Krankenkasse beanspruchen, die § 31 Abs 1 S 2 SGB V als Produktgruppen künstlicher enteraler Ernährung abschließend vorsieht. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 16/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, GG, AMG |
| Schlagworte: | Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines Prüfantrages wegen sonstigen Schadens aufgrund Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel - kein Bewilligungsantrag für Patientin - an Multiple Sklerose erkrankte Versicherte - kein Anspruch auf Versorgung mit nicht zugelassenem Arzneimittel während Stillphase |
| Leitsatz: | 1. Beantragt ein Vertragsarzt bei der Krankenkasse seines Patienten, wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel von der Stellung eines "Prüfantrages wegen sonstigen Schadens" abzusehen, begehrt der Arzt regelmäßig bloß, sich im eigenen Interesse vor Regressen zu schützen, nicht aber Leistungen für seinen Patienten zu bewilligen. 2. Versicherte Mütter, die an einer schweren, jedoch nicht tödlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit leiden, haben auch unter Berücksichtung der Wertungen des Art 6 Abs 4 GG während der Stillphase ihres Kindes keinen Anspruch auf Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel, wenn die bekannten Forschungsergebnisse eine arzneimittelrechtliche Erweiterung des Indikationsgebiets für das konkrete Arzneimittel nicht erwarten lassen und Risiken für die Gesundheit des zu stillenden Kindes nicht auszuschließen sind. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 15/07 R | |