JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2008
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| Rechtsgebiete: | ALG, SGB IV, SGB X, EStG |
| Schlagworte: | Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren |
| Leitsatz: | Ein Stipendium ist grundsätzlich kein dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen, das eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte ermöglicht. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 LW 1/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB X, BErzGG |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld - Zurechnung des Verschuldens des funktionalen Vertreters - Jurist als kompetente Auskunftsperson |
| Leitsatz: | 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auch dem gewährt, der es unverschuldet versäumt, rechtzeitig Erziehungsgeld zu beantragen (Bestätigung von BSG vom 16.12.1999 - B 14 EG 3/98 R = BSGE 85, 231, 239 = SozR 3-7833 § 6 Nr 20). 2. Bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Säumigen auch das Verschulden seines "funktionalen" Vertreters zuzurechnen. 3. Im Rahmen des Wiedereinsetzungsrechts ist eine als Jurist ausgebildete und berufstätige Auskunftsperson für einen Rechtsunkundigen regelmäßig als kompetent zur Beantwortung von Rechtsfragen anzusehen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 EG 6/07 R | |
| Rechtsgebiete: | BEEG, GG, BErzGG |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 EG 4/07 R | |
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