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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtVerkündungsdatum11 / 2007 

Bundessozialgericht

Entscheidungen 11 / 2007



Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 33 bis 36:


BSG – Urteil, B 1 KR 38/06 R vom 02.11.2007

Rechtsgebiete:SGB V
Schlagworte:Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden Versicherungsschutzes Arbeitsloser nach erschöpftem Anspruch auf Arbeitslosengeld I und anschließendem Antrag des Versicherten auf Arbeitslosengeld II - kein Ruhen des Krankengeldes bei verhinderter oder erschöpfter Meldung der Arbeitsunfähigkeit
Leitsatz:Der Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden Versicherungsschutzes steht es in der Krankenversicherung der Arbeitslosen nicht entgegen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld l wegen Erreichens der Anspruchshöchstdauer erschöpft ist und der Versicherte anschließend kein Arbeitslosengeld II beantragt (Fortführung von BSG vom 22.3.2005 - B 1 KR 22/04 R = BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr 6).
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 38/06 R



BSG – Urteil, B 1 KR 12/07 R vom 02.11.2007


BSG – Urteil, B 1 KR 4/07 R vom 02.11.2007

Rechtsgebiete:SGB V
Schlagworte:Krankenversicherung - Nichtbenutzung eines Fahrzeuges für den eigenen Transport - Nichtinanspruchnahme einer Hauptleistung - keine Fahrkostenerstattung
Leitsatz:Versicherte, die ein Fahrzeug nicht für den eigenen Transport benutzen oder keine Hauptleistung einer Krankenkasse in Anspruch nehmen, für die sie auf einen Transport angewiesen sind, können von ihrer Krankenkasse keine Fahrkosten beanspruchen.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 4/07 R


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