JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2007
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| Rechtsgebiete: | SGB VI, GG |
| Schlagworte: | Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau - Hauer -Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - Zumutbarkeit -Verfassungsmäßigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die qualitative Bewertung eines im einschlägigen Tarifvertrag nicht eigens genannten Verweisungsberufs erfordert die Subsumtion unter die abstrakten tarifvertraglichen Lohngruppenmerkmale; sie darf nicht allein auf Grund der Aussage eines berufskundlichen Sachverständigen vorgenommen werden. 2. Zur Frage, ob die Verweisung eines Rentenbewerbers auf eine Tätigkeit im Tabakhandel deshalb unzumutbar ist, weil sie im Widerspruch zu staatlichen Bemühungen steht, die Nikotinsucht einzudämmen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5b/8 KN 2/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5b/8 KN 3/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, RKG |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5b/8 KN 2/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB V, SGB XI, EStG, GG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Pflegeversicherung - kein Ausschluss der Familienversicherung nach Erhalt einer einmaligen Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und unzulässiger Verteilung der Abfindungssumme auf mehrere Monate - Verfassungsmäßigkeit |
| Leitsatz: | Die Familienversicherung wird für die Zeit nach dem Erhalt einer einmaligen Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen, weil die Abfindungssumme nicht entsprechend dem vorher erzielten Arbeitsentgelt auf mehrere Monate verteilt werden darf (Fortführung von BSG vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R = SozR 4-2500 § 10 Nr 6). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5b/8 KN 1/06 KR R | |
"Bundessozialgericht - Entscheidungen 10 / 2007 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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