JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2007
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB VI, GG |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 R 12/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB V |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung - gerichtliche Überprüfung der Notwendigkeit - keine Einschätzungsprärogative des Krankenhausarztes -Divergenz - unterschiedliche geschäftsplanmäßige Zuständigkeit von Senaten |
| Leitsatz: | 1. Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich nach medizinischen Erfordernissen. Reicht nach den Krankheitsbefunden eine ambulante Therapie aus, so hat die Krankenkasse die Kosten eines Krankenhausaufenthalts auch dann nicht zu tragen, wenn der Versicherte aus anderen, nicht mit der Behandlung zusammenhängenden Gründen eine spezielle Unterbringung oder Betreuung benötigt und wegen des Fehlens einer geeigneten Einrichtung vorübergehend im Krankenhaus verbleiben muss. 2. Ob eine stationäre Krankenhausbehandlung aus medizinischen Gründen notwendig ist, hat das Gericht im Streitfall uneingeschränkt zu überprüfen. Es hat dabei von dem im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des verantwortlichen Krankenhausarztes auszugehen. Eine "Einschätzungsprärogative" kommt dem Krankenhausarzt nicht zu. |
| Volltext: BSG - Beschluss, GS 1/06 | |
| Rechtsgebiete: | SGG, ZPO, FGO |
| Schlagworte: | Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils |
| Leitsatz: | Ein Zwischenurteil nach § 130 Abs 2 SGG, das die Berufung für zulässig erklärt, kann nicht selbstständig, sondern nur mit dem Endurteil angefochten werden. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 9/9a SB 49/06 B | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, GG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit - Krankengeldanspruch - freiwillige Versicherung - hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätiger |
| Leitsatz: | 1. Satzungsbestimmungen müssen dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit genügen (Fortführung von BSGE 89, 227 = SozR 3-2500 § 194 Nr 1). 2. § 44 Abs 2 SGB V erlaubt es, Wahlrechte für den Versicherungsschutz freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger mit und ohne Krankengeldanspruch kraft Satzung zu begründen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 A 4/06 R | |