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Bundessozialgericht
Entscheidungen 08 / 2007
Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BSG – Urteil, B 10 LW 4/06 R vom 30.08.2007
| Rechtsgebiete: | SGB X, ALG, ASRG 1995, BewG, EStG, SGB I, GG |
| Schlagworte: | Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer gewerblichen Tierhaltung |
| Leitsatz: | Die Beteiligung an einer gewerblichen Tierhaltung auf Flächen, die zuvor nicht zum landwirtschaftlichen Unternehmen des Rentenbeziehers oder seines Ehegatten gehört haben, führt nicht zum Ruhen der Altersrente. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 LW 4/06 R |
BSG – Urteil, B 10 LW 1/06 R vom 30.08.2007
| Rechtsgebiete: | ALG |
| Schlagworte: | Alterssicherung der Landwirte - Landwirt - Ehegatte - Beitragszuschuss - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommensänderung - Einkommensteuerbescheid |
| Leitsatz: | Entscheidet die Verwaltung nach rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht zur Alterssicherung der Landwirte erstmalig über einen Beitragszuschuss, so hat sie das Einkommen zugrunde zu legen, das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das zeitnächste Veranlagungsjahr ergibt, auch wenn dieser erst nach Ende des Zuschusszeitraums ergangen ist. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 LW 1/06 R |
BSG – Urteil, B 10 EG 6/06 R vom 30.08.2007
| Rechtsgebiete: | BErzGG, SGB I |
| Schlagworte: | Erziehungsgeld - Einkommen - Einkommensgrenze - Einkommensprognose - Prognosegrundlage - Prognosefehler -Mitwirkungspflicht - Härtefall |
| Leitsatz: | 1. Eine gesetzlich geforderte Prognose ist fehlerfrei und verbindlich, wenn sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (Anschluss an BSG vom 2.10.1997 - 14 Reg 10/96 = SozR 3-7833 § 6 Nr 15).
2. Eine geringfügige Abweichung des prognostizierten vom tatsächlich erzielten Einkommen führt nicht deshalb zum Härtefall, weil eine zuvor überschrittene anspruchsausschließende Einkommensgrenze nunmehr knapp eingehalten wird. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 EG 6/06 R |
BSG – Urteil, B 6 KA 43/06 R vom 29.08.2007
| Rechtsgebiete: | SGB V |
| Schlagworte: | Kassenärztliche Vereinigung - eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei dauerhaftem Absinken des Punktwertes einer Arztgruppe um mehr als 15% gegenüber landesdurchschnittlichem Anforderungspunktwert |
| Leitsatz: | Wenn der Punktwert in einem einzelnen Leistungsbereich einer Arztgruppe dauerhaft um mehr als 15% hinter dem landesdurchschnittlichen Anforderungspunktwert zurückbleibt, kann nur auf der Basis einer Gesamtbetrachtung der Honorarentwicklung der betroffenen Arztgruppe und eines Vergleichs mit anderen Arztgruppen beurteilt werden, ob die Kassenärztliche Vereinigung Stützungsmaßnahmen ergreifen muss (Abgrenzung zu BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr 26 und Fortentwicklung von BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr 12). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 43/06 R |
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