JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB V, GG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt nicht gegen Verfassungsrecht |
| Leitsatz: | Dass Eheleute seit dem 1.1.2004 nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gegen ihre Krankenkasse haben, widerspricht nicht dem Grundgesetz. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 10/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB I, SGB IV, SGB V, SozSichAbk TUN, EWGV 1408/71, EWGV 574/72, EGAbk TUN, ZPO, SGG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland - Anspruch auf Kostenerstattung ohne Begrenzung auf Kassensätze - Feststellung von Existenz und Inhalt ausländischen Rechts |
| Leitsatz: | 1. Zum Bestehen von Kostenerstattungsansprüchen gegen eine deutsche Krankenkasse bei unaufschiebbarer Behandlung im Ausland bei abkommensmäßig geregelter Sachleistungsaushilfe durch Leistungsträger des Aufenthaltsstaats (hier: Abk Tunesien SozSich). 2. § 13 Abs 3 SGB V gewährt einem Versicherten Anspruch auf Kostenerstattung ohne Begrenzung auf "Kassensätze"; eine auf der Grundlage eines Sozialversicherungsabkommens geschlossene Verbindungsstellen-Vereinbarung kann davon nicht zu Lasten des Versicherten abweichen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 18/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB V |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 3/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, EBM-Ä, GG |
| Schlagworte: | Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - neue Bundesländer - Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets ist rechtmäßig |
| Leitsatz: | Die Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets im EBM-Ä ist auch insoweit rechtmäßig, als die KÄVen im Beitrittsgebiet bei der Anpassung der Fallpunktzahlen an die regionalen Verhältnisse feste Kostenbeträge in DM an Stelle von umsatzbezogenen Kostenquoten zu Grunde legen mussten (Fortführung von BSG vom 15.5.2002 - B 6 KA 33/01 R = BSGE 89, 259 = SozR 3-2500 § 87 Nr 34). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 16/06 R | |