JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2007
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| Rechtsgebiete: | SGB VI, AltTZG 1996 |
| Schlagworte: | Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Insolvenz des Arbeitgebers während der Freistellungsphase des Arbeitnehmers |
| Leitsatz: | 1. Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Altersrente nach Altersteilzeitarbeit, wenn ihm im gewählten Blockmodell nach erfüllter einjähriger Arbeitsphase in der anschließenden Freistellungsphase nicht bis zum Ablauf der 24 Kalendermonate Arbeitsentgelt und Aufstockungsbeträge (einschließlich zusätzlicher Beiträge zur Rentenversicherung) gezahlt werden. 2. Für den Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit können Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Teilzeitarbeit nicht kumulativ zugrunde gelegt werden. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5 R 16/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, SozDiG |
| Schlagworte: | Anrechnungszeit - unvermeidbare Zwischenzeit - Zeiten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des freiwilligen sozialen Jahres sowie Ende des freiwilligen sozialen Jahres und Beginn des Hochschulausbildung |
| Leitsatz: | Zeiten zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des freiwilligen sozialen Jahres sowie zwischen dem Ende des freiwilligen sozialen Jahres und dem Beginn des Fachhochschulstudiums sind keine Anrechnungszeiten im Sinne von unvermeidbaren Zwischenzeiten. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5 R 62/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGG |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5 RJ 30/05 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, SGB IV, ArEV, AltTZG 1996, EStG |
| Schlagworte: | Anrechnung eines während einer Altersteilzeitarbeit bezogenen Aufstockungsbetrags auf eine Hinterbliebenenrente |
| Leitsatz: | Für eine Anrechnung des während einer Altersteilzeitarbeit bezogenen Aufstockungsbetrags auf die Witwenrente bestand bis zum 31.12.2001 keine gesetzliche Grundlage. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5 RJ 33/05 R | |
"Bundessozialgericht - Entscheidungen 04 / 2007 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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