JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB V, BPflV |
| Schlagworte: | Krankenversicherung, Krankenhausbehandlung, Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden |
| Leitsatz: | Zur Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden (Fortführung von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 17/06 R | |
| Rechtsgebiete: | KSVG |
| Schlagworte: | Künstlersozialversicherung - Tätigkeit mit Schwerpunkt auf dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten keine Kunstausübung im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts - Künstlereigenschaft von Tätowierern |
| Leitsatz: | 1. Eine Tätigkeit mit kreativer Komponente, deren Schwerpunkt aber auf dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten liegt, ist keine Kunstausübung im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, sondern handwerklicher Natur, auch wenn es sich nicht um ein in der Handwerksordnung verzeichnetes Handwerk handelt. 2. Zur Künstlereigenschaft von Tätowierern. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KS 2/07 R | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GKG, SGB V |
| Schlagworte: | Krankenhaus, Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK, Anspruch unterliegt vierjähriger Verjährungsfrist, Verjährungsfrist von vier Jahren gilt auch für Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch Krankenkasse an Krankenhausträger für Forderungen nach dem 31.12.2007, Streitwertfestsetzung bei Klage einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen |
| Leitsatz: | 1. Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses an den MDK zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung eines Behandlungsfalles steht nicht dem MDK, sondern der Krankenkasse zu. Der Anspruch unterliegt einer vierjährigen Verjährungsfrist. 2. Der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt auch nach dem 31.12.1999 einer vierjährigen Verjährung (Ergänzung zu BSG vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R = SozR 4-2500 § 69 Nr 1 sowie BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20/05 R). 3. Zum Streitwert der Klage einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den MDK im Rahmen der Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Kostenrechnung. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 12/06 R | |
| Rechtsgebiete: | ApoG, BPflV, KHG, SGB V |
| Schlagworte: | Krankenversicherung, Krankenhausbehandlung, Umfang der Vorleistung eines Krankenhauses für den Anspruch auf Vergütung einer stationären Behandlung, kein Anspruch auf weitere Vergütung für stationäre Behandlung eines nicht mehr behandlungsbedürftigen Patienten beim Fehlen einer geeigneten Unterkunft, Befugnis von Krankenhäusern zur Arzneimittelabgabe |
| Leitsatz: | 1. Zum Umfang der Vorleistung eines Krankenhauses für den Anspruch auf Vergütung einer stationären Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Der Umstand, dass bei einem nicht mehr behandlungsbedürftigen Patienten der Entlassung aus dem Krankenhaus das Fehlen einer geeigneten Unterkunft entgegensteht, begründet keinen Anspruch auf weitere Vergütung für stationäre Behandlung. 3. Zur Befugnis von Krankenhäusern zur Arzneimittelabgabe. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 15/06 R | |