JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2006
Insgesamt sind 43 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGG, ZPO, MPG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Nachweis des therapeutischen Nutzens - Abgrenzung zwischen Hilfs- und Verbandmittel - Rechtsmitteleinlegung durch nur einen Teil der Streitgenossen - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Klageänderung - CE-Kennzeichnung |
| Leitsatz: | 1. Die Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen setzt nicht voraus, dass es bereits aufgenommenen Hilfsmitteln klinisch überlegen oder preisgünstiger ist. 2. Zum Nachweis des therapeutischen Nutzens eines neuen Hilfsmittels, das ein "gelistetes" Hilfsmittel oder ein Verbandmittel ersetzen kann. 3. Zur Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln und Verbandmitteln. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 28/05 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB XI, SGB I, BGB, SGG, VVG, EWGV 1408/71, EG, GG |
| Schlagworte: | Leistungen der privaten Pflegeversicherung im EU-Ausland, Kostenprivilegierung für Sonderrechtsnachfolger |
| Leitsatz: | 1. Ein deutsches Versicherungsunternehmen ist zur Gewährung von Leistungen der privaten Pflegeversicherung (hier: häusliche Pflegehilfe) an einen Unionsbürger im EU-Ausland nicht verpflichtet, wenn entsprechende Leistungen bei einem Wohnsitz des Versicherten in Deutschland nicht zu erbringen wären. 2. Bei der Kostenentscheidung im Sozialgerichtsprozess wegen der Verfolgung von Ansprüchen aus der privaten Pflegeversicherung, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Ehegatten übergegangen sind, findet die Privilegierung des § 183 S 1 SGG für Sonderrechtsnachfolger entsprechende Anwendung. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 P 3/05 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB V |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 22/05 R | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BPflV, KHG, SGB V, SGB X, SGG, ZPO |
| Schlagworte: | Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährungshemmung durch Klageerhebung beim Sozialgericht, Konkretisierung des Klageanspruchs, keine Abrechnung der Fallpauschale 16.02 bei Verlegung am Tag der Geburt, Rückerstattung einer zu Unrecht erhaltenen Fallpauschale bei Leistung ohne Vorbehalt |
| Leitsatz: | Zur Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht ist es nicht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren oder zu individualisieren (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17.10.2000 - XI ZR 312/99 = NJW 2001, 305). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 20/05 R | |
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