JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2006
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| Rechtsgebiete: | SGB III, GG |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld, Bemessungsentgelt in Sonderfällen, Vorbezug von Anschlussunterhaltsgeld im 3-Jahres-Zeitraum, verfassungskonforme Auslegung |
| Leitsatz: | Der Bezug von Unterhaltsgeld bzw Anschlussunterhaltsgeld innerhalb von 3 Jahren vor Erwerb eines Arbeitslosengeldanspruchs führt jedenfalls dann nicht zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach dem Bemessungsentgelt des Unterhaltsgeldes bzw Anschlussunterhaltsgeldes, wenn zum Zeitpunkt dieser Leistungen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr bestand und dem Bezug des Unterhaltsgeldes nicht der Bezug von Arbeitslosenhilfe vorausging. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 86/05 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, GG |
| Schlagworte: | Förderung der beruflichen Weiterbildung - Unterhaltsgeldanspruch - Rechtsänderung - Notwendigkeit einer Bedürftigkeitsprüfung - Vorbezug von Anschlussunterhaltsgeld - verfassungskonforme Auslegung |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, ob Unterhaltsgeld seit 1.1.2003 nur dann gewährt werden kann, wenn der Teilnehmer an der Weiterbildungsmaßnahme bedürftig ist. 2. Bei Vorbezug von Anschlussunterhaltsgeld ist eine Bedürftigkeitsprüfung nicht erforderlich. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 6/05 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 26/05 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III |
| Schlagworte: | Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Ausweitung einer selbstständigen Nebentätigkeit |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob die Ausweitung einer bereits ausgeübten Nebentätigkeit als Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch Über-brückungsgeld gefördert werden kann. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 34/05 R | |
"Bundessozialgericht - Entscheidungen 06 / 2006 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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