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Bundessozialgericht
Entscheidungen 03 / 2006
Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BSG – Urteil, B 10 EG 5/05 R vom 30.03.2006
| Rechtsgebiete: | BErzGG, GG |
| Schlagworte: | Erziehungsgeldanspruch - Berechnung bei Mehrlingsgeburten - zeitlich unbeschränkte Verwaltungsverordnung - behördliche Änderung |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf Bundeserziehungsgeld wird bei Mehrlingen für jedes Kind einzeln berechnet. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 EG 5/05 R |
BSG – Urteil, B 10 KR 2/04 R vom 30.03.2006
| Rechtsgebiete: | KVLG 1989, SGB IV, SGV V, EStG, GG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener Wohnungen - Beurteilung der Hauptberuflichkeit - selbstständige Erwerbstätigkeit - Versicherungspflicht - Verfassungsmäßigkeit |
| Leitsatz: | Das Vermieten eigener Wohnungen ist keine selbstständige Erwerbstätigkeit, wenn die daraus erzielten Einkünfte steuerrechtlich nicht solchen aus einem Gewerbebetrieb zugeordnet werden können. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 KR 2/04 R |
BSG – Urteil, B 10 LW 3/04 R vom 30.03.2006
| Rechtsgebiete: | ALG, GG |
| Schlagworte: | Alterssicherung der Landwirte, Landwirtsehegattin, Fiktivlandwirt, Erwerbsminderungsrente, versicherungsrechtliche Voraussetzung, keine Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums um Rentenbezugszeiten des Ehegatten, Verfassungsmäßigkeit |
| Leitsatz: | Der Fünf-Jahres-Zeitraum vor Eintritt der Erwerbsminderung, der zur Begründung eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente mit drei Jahren Pflichtbeiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse belegt sein muss, verlängert sich auch für einen nach § 1 Abs 3 ALG versichert gewesenen Fiktivlandwirt nicht in erweiternder Auslegung um vorhergehende Rentenbezugszeiten seines Ehegatten. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 LW 3/04 R |
BSG – Urteil, B 13 RJ 37/05 R vom 29.03.2006
| Rechtsgebiete: | SGB VI, RVO |
| Schlagworte: | Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - persönliche Voraussetzungen - Minderung des Leistungsvermögens - ungelernte Tätigkeit |
| Leitsatz: | Das Erfordernis der Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation (hier: berufsfördernder Leistungen) nach der bis zum 31.12.2000 geltenden Rechtslage bestimmt sich ausschließlich nach der Minderung des Leistungsvermögens des Versicherten in einer nicht nur kurzfristig ausgeübten Tätigkeit; die bisherige Ausübung einer Beschäftigung, für die eine Ausbildung erforderlich ist und die Berufsschutz nach sich zieht, wird nicht vorausgesetzt (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 22.9.1981 - 1 RJ 12/80 = BSGE 52, 123 = SozR 2200 § 1237a Nr 19). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 37/05 R |
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