JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2006
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| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB VI, AFG, SGG |
| Schlagworte: | Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, abhängiges Beschäftigungsverhältnis, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Aufhebung einer Kostenentscheidung, Verbot des reformatio in peius, keine Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen einer Gebietskörperschaft |
| Leitsatz: | Ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen, der eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung erhält, übt eine abhängige Beschäftigung gegen Entgelt aus. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 12/05 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB V, EStG, GG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung, Familienversicherung, Ausschluss bei Bezug einer sofort beginnenden privaten Rentenleistung mit einem Zahlbetrag über einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, Berücksichtigung des Bruttobetrages bei Renten verfassungsgemäß |
| Leitsatz: | Von der Familienversicherung ist ausgeschlossen, wer eine Rente aus einer sofort beginnenden privaten Rentenversicherung mit einem Zahlbetrag über einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße bezieht (Fortführung von BSG vom 10.3.1994 - 12 RK 4/92 = SozR 3-2500 § 10 Nr 5). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 10/04 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB V, EStG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung, Ausschluss der Familienversicherung, Überschreiten des zulässigen Gesamteinkommens durch monatlich gezahlte steuerpflichtige Beträge einer Abfindung des Arbeitgebers nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses |
| Leitsatz: | Die monatlich gezahlten Beträge einer Abfindung des Arbeitgebers nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses zählen, soweit sie steuerpflichtig sind, zum Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV und schließen bei Überschreiten des maßgebenden Grenzbetrages des § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 Halbs SGB V die Familienversicherung aus. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 2/05 R | |
"Bundessozialgericht - Entscheidungen 01 / 2006 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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