JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG, SGG, LFZG, SGB I |
| Schlagworte: | Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG |
| Leitsatz: | Arbeitgeber sind in Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung nach § 10 Abs 1 LFZG Leistungsempfänger iS von § 183 SGG. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 1 KR 5/05 B | |
| Rechtsgebiete: | AFG |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 8/05 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Arbeitsaufgabe, unbefristete Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach arbeitsvertragswidrigem Verhalten, Kausalitätsprüfung, Berufskraftfahrer, Verlust der Fahrerlaubnis |
| Leitsatz: | Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers unbefristet fortgesetzt, tritt bei Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aus Anlass des früheren Verhaltens - unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Kündigung - eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld nicht ein. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 46/05 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, AltTZG |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld, Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit, Altersrentenberechtigung |
| Leitsatz: | 1. Das Altersteilzeitgesetz enthält dem SGB III vorgehende Regelungen zur Bemessung des Arbeitslosengeldes; danach erhöht sich bei nicht altersrentenberechtigten Arbeitslosen nach Zeiten der Altersteilzeit das dem Arbeitslosengeld zu Grunde zu legende Entgelt bis zu dem Betrag, der ohne die Altersteilzeit zu Grunde zu legen wäre. 2. Altersrentenberechtigt ist auch der Arbeitslose, der nur eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen erhalten könnte. 3. Bei vor dem 1.1.2002 als Stammrecht entstandenen Ansprüchen altersrentenberechtigter Arbeitsloser auf Arbeitslosengeld bleiben die Zeiten der Altersteilzeit für die Bemessung des Arbeitslosengeldes außer Betracht. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 30/05 R | |