JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2005
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| Rechtsgebiete: | SGB V, AURL, BMV-Ä, EKV-Ä, SGG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung, Gewährung von Krankengeld, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Vertragsarztes bewirkt keine Beweiserleichterung bei Bejahung der Arbeitsfähigkeit durch MDK, Feststellungen des Berufungsgerichts als Grundlage für materiell-rechtliche Würdigung, Feststellung der Arbeitsunfähigkeit mit Wirkung für die Zukunft, Verbindlichkeit, MDK-Gutachten zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit, Vertrauensschutz |
| Leitsatz: | Die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bewirkt im Rechtsstreit über die Gewährung von Krankengeld keine Beweiserleichterung, wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Arbeitsfähigkeit des Versicherten bejaht. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 18/04 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, GG |
| Schlagworte: | Vertragsärztliche Versorgung, Wirtschaftlichkeitsprüfung der Arzneimittelverordnungen, Überprüfung von angezweifelten Einzelverordnungen bei elektronischer Erfassung, Richtgrößen, verhaltenssteuernde Wirkung, Bekanntmachung zu Beginn des Kalenderjahres, Rückwirkung bei Bekanntmachung erst nach Jahresbeginn, Unwirksamkeit bei erstmaliger oder niedrigerer Festsetzung |
| Leitsatz: | 1. Bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Arzneimittelverordnungen von Vertragsärzten sind nur substantiiert angezweifelte Einzelverordnungen unter Heranziehung der Verordnungsblätter daraufhin zu überprüfen, ob sie elektronisch zutreffend erfasst sind. Der Anscheinsbeweis elektronisch ermittelter Verordnungsdaten entfällt, wenn wenigstens 5% der so erfassten Verordnungskosten dem Arzt zu Unrecht zugeordnet wurden. In diesem Fall ist das Verordnungsvolumen anhand sämtlicher noch erreichbarer Verordnungsblätter zu ermitteln und der Regressbetrag um einen Sicherheitsabschlag zu vermindern (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 27.4.2005 - B 6 KA 1/04 R = BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr 9). 2. Den Richtgrößen zur Arzneimittelverordnung kommt im Verhältnis zu den Vertragärzten verhaltenssteuernde Wirkung zu. Richtgrößen müssen deshalb bereits zu Beginn des Kalenderjahres, für das sie gelten sollen, bekannt gemacht sein. 3. Richtgrößen, die erst nach Jahresbeginn bekannt gemacht werden, entfalten Rückwirkung. Werden Richtgrößen erstmals oder niedriger als bisher festgesetzt, so sind sie für den bereits abgelaufenen Zeitraum des Jahres unwirksam; sie gelten jedoch mit Wirkung für die Zukunft bis zur Ablösung durch eine neue Richtgrößenvereinbarung. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 63/04 R | |
"Bundessozialgericht - Entscheidungen 11 / 2005 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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